Opinion

Europa sinnvoll gestalten

Die Debatte um die Zukunft Europas sollte gerade in Deutschland konstruktiv geführt werden. Es profitiert von einer stabilen EU und trägt entscheidend zur Fortentwicklung Europas bei. Einer zentralen Diskussion wird man sich stellen müssen: Wie kann die Stabilität des Euroraums erhöht werden? Der hier skizzierte Ansatz wäre eine Möglichkeit für einen Kompromiss.

By: Date: May 10, 2017 Topic: European Macroeconomics & Governance

This blog post was originally published in Frankfurter Allgemeine Zeitung.

2000px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg

Weder gute Wachstums- und Beschäftigungszahlen noch das schlechter als erwartete Abschneiden der Populisten in den Niederlanden oder Frankreich können über die Sinnkrise der EU hinwegtäuschen. Die Erklärung von Rom versucht zwar, Einigkeit zu demonstrieren, und das “White Paper” der EU-Kommission skizziert Optionen für die Weiterentwicklung der Union. Doch werden die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen nicht angegangen.

Die Debatte um die Zukunft Europas sollte gerade in Deutschland konstruktiv geführt werden. Es profitiert von einer stabilen EU und trägt entscheidend zur Fortentwicklung Europas bei. Oft verliert sich die Diskussion aber in Abwehrreflexen oder theoretischen Abhandlungen. Einer zentralen Diskussion wird man sich stellen müssen: Wie kann die Stabilität des Euroraums erhöht werden? Denn trotz aller Reformen bleibt der Euroraum instabil. Der Euro wird immer anfälliger für politische Risiken sein als eine Währung in einem echten Bundesstaat.

Die Hoffnung in Deutschland, zurück zu den ursprünglichen Maastricht-Regeln zu kommen, ist aber bestenfalls naiv. Weder die No-bail-out-Klausel noch die Haushaltsüberwachung sind derzeit glaubwürdig, sie waren es auch nicht vor der Krise. Die No-bail-out-Klausel wurde ja auch mit Zustimmung Deutschlands außer Kraft gesetzt, weil ihre Anwendung in Griechenland zu einer Finanzkrise geführt hätte. Umgekehrt funktioniert die Haushaltsüberwachung nicht, weil kein Mitgliedsland ernsthaft bereit ist, sich von Brüssel seine Haushaltspolitik vorschreiben zu lassen. Auch Deutschland hat mehrmals gegen die Regeln gestoßen. Genauso naiv wäre es aber, von einer zentralisierten Föderation zu träumen. Die in Brüssel diskutierte Sozialunion verwirrt eher, als dass sie positiv wirkt.

Der erste Schwerpunkt eines sinnvollen Reformansatzes sollte auf der Stabilität des Finanzsystems liegen. Damit kann man eine unerwünschte Vergemeinschaftung der Kosten einer Staatsinsolvenz durch die Beteiligung privater Gläubiger verhindern. Zweitens würde die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit es erlauben, endlich die ineffektiven Rituale des Stabilitätspaktes hinter sich zu lassen. Wer den Regeln nicht folgt, trägt selbst die Verantwortung und muss im Extremfall mit einer Staatsinsolvenz leben. Die Regeln könnten dann also vor allem von nationalen Institutionen überwacht werden.

Grundsätzlich sollte es europäische Hilfsprogramme nur geben, wenn die Schulden tragfähig sind. Aber nach den Erfahrungen mit der griechischen Schuldenkrise sind Zweifel angebracht, ob die Eurozone in ihrer aktuellen Form die Kraft hätte, ein Programm von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig zu machen. Diese Frage könnte noch akut werden, wenn die Zinsen steigen, während das Wachstum in einigen Ländern schwach bleibt.

Echte Föderationen wie die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung für das Finanzsystem komplett zentralisiert. Dadurch bleibt das Finanzsystem stabil, auch wenn es in einem Bundesland zu Turbulenzen kommt. Finanzstabilität in einer Währungsunion kann letztendlich nur auf Ebene der Union sinnvoll bereitgestellt werden.

Was sind die nächsten Schritte für das Finanzsystem des Euroraums? Ein europäisches Einlagensicherungssystem ist für Stabilität genauso wichtig wie Bilanzobergrenzen für Staatsanleihen in Banken und konkrete Schritte, die Bilanzen zu reinigen. Institutionell wäre es denkbar, den bestehenden Abwicklungsfonds mit einem neu zu schaffenden europäischen Einlagensicherungsystem zu verschmelzen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte als Sicherung hinter dieser Behörde stehen. Dies würde die Bankenunion vervollständigen und die notwendige Ergänzung zu der gemeinsamen Bankenaufsicht darstellen. Der ESM würde sich also zu einer Art EU-Währungsfonds entwickeln, der mit Staatspleiten umgeht und gleichzeitig das Finanzsystem stabil hält.

Die Glaubwürdigkeit würde gestärkt, wenn Kapitalmärkte vertieft und europäisiert würden. Dadurch könnten die Abhängigkeit von Banken reduziert und asymmetrische Schocks abgefedert werden. Hierfür müsste die Kapitalmarktunion ernsthaft angegangen werden; man müsste etwa beim Insolvenzrecht zu einer größeren Harmonisierung kommen.

Die Eurozone hat ein Paradox zu lösen: Will sie größere Eigenverantwortung für nationale Haushaltspolitik, dann muss sie größere Zentralisierung bei Banken- und Finanzfragen akzeptieren. Eigenverantwortung für Staaten, und damit eine glaubwürdige No-bail-out-Klausel, kann nur bei einem stabilen Finanzsystem funktionieren.

Eine stärkere Kapazität für Investitionen und öffentliche Güter würde ebenfalls zu Stabilität in der Eurozone beitragen. Die Eurozone leidet darunter, dass sie sich bei niedriger Inflation lediglich auf die EZB verlassen kann, um das Inflationsziel zu erreichen. Die EU hat nicht genug Mittel, die Zentralbank sinnvoll zu unterstützen.

Es ist Zeit, in Deutschland eine ehrliche Debatte über Europa zu führen. Dabei müssen auch die schwierigen Themen angegangen werden. Deutschland muss Verantwortung für eine stabilere Euroraumarchitektur übernehmen, auch wenn das kurzfristig Kosten bedeuten kann, wie den Beitrag zum Einlagensicherungssystem. Es geht Deutschland auch dank des Euros so gut wie lange nicht mehr. Der langfristige Nutzen überwiegt bei weitem die kurzfristigen Kosten. Sei es in Sachen Griechenland oder in Bezug auf die immer noch schwache Nachfrage in Deutschland: Europa schaut auf Deutschland und ist unzufrieden mit dem Status quo. Der hier skizzierte Ansatz wäre eine Möglichkeit für einen Kompromiss.


Republishing and referencing

Bruegel considers itself a public good and takes no institutional standpoint.

Due to copyright agreements we ask that you kindly email request to republish opinions that have appeared in print to communication@bruegel.org.

View comments
Read about event More on this topic

Past Event

Past Event

What reforms for Europe's Monetary Union: a view from Spain

How is a successful European Monetary Union still possible in today's ever-shifting political landscape? What reforms need to occur in order to guarantee success of cohesive policies?

Speakers: Fernando Fernández, José Carlos García de Quevedo, Gabriele Giudice, Inês Goncalves Raposo, Javier Méndez Llera and Isabel Riaño Topic: European Macroeconomics & Governance Location: Bruegel, Rue de la Charité 33, 1210 Brussels Date: June 19, 2019
Read article More on this topic More by this author

Opinion

L’euro sans l’Europe : un projet incohérent

Jean Pisani-Ferry constate que tous les grands partis ne remettent plus en cause l’euro. Il souligne néanmoins que trois vulnérabilités – économique, politique et internationale – menacent la monnaie unique.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European Macroeconomics & Governance Date: May 28, 2019
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

The latest European growth-rate estimates

The quarterly growth rate of the euro area in Q1 2019 was 0.4% (1.5% annualized), considerably higher than the low growth rates of the previous two quarters. This blog reviews the reaction to the release of these numbers and the discussion they have triggered about the euro area’s economic challenges.

By: Konstantinos Efstathiou Topic: European Macroeconomics & Governance Date: May 20, 2019
Read article More on this topic

Blog Post

Germany’s even larger than expected fiscal surpluses: Is there a link with the constitutional debt brake?

Germany is having a political debate on the adjustment of its budgetary plans due to revised forecasts, and an academic debate on the debt brake. Yet, since 2011, general government revenues and surpluses have been systematically and significantly higher than forecast. The German surplus reached 1.7% of GDP in 2018. This bias did not exist from 1999-2008 before the introduction of the debt brake. While the IMF also got its forecasts of German surpluses wrong, the extent of the bias is larger for the German government’s forecasts. These data suggest that the political debate should focus on the debt brake and its implementation rather than on how to close the budgetary ‘hole’.

By: Catarina Midoes and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: May 13, 2019
Read article More by this author

Opinion

New EU industrial policy can only succeed with focus on completion of single market and public procurement

France and Germany recently unveiled a manifesto for a European industrial policy fit for the 21st century, sparking a lively debate across the continent. The fundamental idea underpinning the manifesto is a good one: Europe does need an industrial policy to ensure that EU companies remain highly competitive globally, notwithstanding strong competition from China and other big players. However, the Franco-German priorities are unsuitable for the pursuit of this goal.

By: Simone Tagliapietra Topic: European Macroeconomics & Governance, Innovation & Competition Policy Date: March 18, 2019
Read article

Opinion

What can the EU do to keep its firms globally relevant?

There is a fear that EU companies will find it increasingly difficult to be on top of global value chains. Many argue that EU-based firms simply lack the critical scale to compete and, in order to address this problem, that Europe’s merger control should become less strict. But the real question is where the EU can strengthen itself beyond the realm of competition policy.

By: Georgios Petropoulos and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance, Innovation & Competition Policy Date: February 15, 2019
Read article Download PDF More on this topic

Policy Contribution

The euro as an international currency

Is a more important international role for the euro worth pursuing? What measures would achieve this result, if it is worth pursuing?

By: Konstantinos Efstathiou and Francesco Papadia Topic: European Macroeconomics & Governance Date: December 18, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

The great macro divergence

Global growth is expected to continue in 2019 and 2020, albeit at a slower pace. Forecasters are notoriously bad, however, at spotting macroeconomic turning points and the road ahead is hard to read. Potential obstacles abound.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: Global Economics & Governance Date: December 5, 2018
Read article More on this topic

Blog Post

The international role of the euro

The authors assess whether the euro area should pursue a greater international role for the euro, as outlined by European Commission president Jean-Claude Juncker, and how it might go about doing so.

By: Konstantinos Efstathiou and Francesco Papadia Topic: European Macroeconomics & Governance Date: December 3, 2018
Read article Download PDF More on this topic More by this author

External Publication

Euro area reform: An anatomy of the debate

A year ago, a group of 14 French and German economists joined forces with the aim of forging common proposals for euro area reforms. Their report gave rise to a lively discussion among officials and academics. This Policy Insight summarises the group's proposals and also addresses some of the points raised in a subsequent VoxEU.org debate on the topic.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European Macroeconomics & Governance Date: November 5, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Plädoyer gegen eine Politik der Scheinlösungen

Der Daueraufschwung verdeckt, dass Deutschland für die nächste Krise schlecht gerüstet ist. Und das Zeitfenster für Reformen schließt sich.

By: Jochen Andritzky Topic: European Macroeconomics & Governance Date: October 31, 2018
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

The international use of the euro: What can we learn from past examples of currency internationalisation?

The recent State of the Union speech by Jean-Claude Juncker sparked a discussion about the potential wider use of the euro on the international stage. Historically, it is not the first debate of this kind. Emmanuel Mourlon-Druol analyses four previous cases of debates on international currencies to reveal the different scenarios associated with their greater use, as well as the need to have a clear objective for a currency’s internationalisation.

By: Emmanuel Mourlon-Druol Topic: European Macroeconomics & Governance Date: October 15, 2018
Load more posts