Opinion

Europa sinnvoll gestalten

Die Debatte um die Zukunft Europas sollte gerade in Deutschland konstruktiv geführt werden. Es profitiert von einer stabilen EU und trägt entscheidend zur Fortentwicklung Europas bei. Einer zentralen Diskussion wird man sich stellen müssen: Wie kann die Stabilität des Euroraums erhöht werden? Der hier skizzierte Ansatz wäre eine Möglichkeit für einen Kompromiss.

By: Date: May 10, 2017 Topic: European Macroeconomics & Governance

This blog post was originally published in Frankfurter Allgemeine Zeitung.

2000px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg

Weder gute Wachstums- und Beschäftigungszahlen noch das schlechter als erwartete Abschneiden der Populisten in den Niederlanden oder Frankreich können über die Sinnkrise der EU hinwegtäuschen. Die Erklärung von Rom versucht zwar, Einigkeit zu demonstrieren, und das “White Paper” der EU-Kommission skizziert Optionen für die Weiterentwicklung der Union. Doch werden die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen nicht angegangen.

Die Debatte um die Zukunft Europas sollte gerade in Deutschland konstruktiv geführt werden. Es profitiert von einer stabilen EU und trägt entscheidend zur Fortentwicklung Europas bei. Oft verliert sich die Diskussion aber in Abwehrreflexen oder theoretischen Abhandlungen. Einer zentralen Diskussion wird man sich stellen müssen: Wie kann die Stabilität des Euroraums erhöht werden? Denn trotz aller Reformen bleibt der Euroraum instabil. Der Euro wird immer anfälliger für politische Risiken sein als eine Währung in einem echten Bundesstaat.

Die Hoffnung in Deutschland, zurück zu den ursprünglichen Maastricht-Regeln zu kommen, ist aber bestenfalls naiv. Weder die No-bail-out-Klausel noch die Haushaltsüberwachung sind derzeit glaubwürdig, sie waren es auch nicht vor der Krise. Die No-bail-out-Klausel wurde ja auch mit Zustimmung Deutschlands außer Kraft gesetzt, weil ihre Anwendung in Griechenland zu einer Finanzkrise geführt hätte. Umgekehrt funktioniert die Haushaltsüberwachung nicht, weil kein Mitgliedsland ernsthaft bereit ist, sich von Brüssel seine Haushaltspolitik vorschreiben zu lassen. Auch Deutschland hat mehrmals gegen die Regeln gestoßen. Genauso naiv wäre es aber, von einer zentralisierten Föderation zu träumen. Die in Brüssel diskutierte Sozialunion verwirrt eher, als dass sie positiv wirkt.

Der erste Schwerpunkt eines sinnvollen Reformansatzes sollte auf der Stabilität des Finanzsystems liegen. Damit kann man eine unerwünschte Vergemeinschaftung der Kosten einer Staatsinsolvenz durch die Beteiligung privater Gläubiger verhindern. Zweitens würde die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit es erlauben, endlich die ineffektiven Rituale des Stabilitätspaktes hinter sich zu lassen. Wer den Regeln nicht folgt, trägt selbst die Verantwortung und muss im Extremfall mit einer Staatsinsolvenz leben. Die Regeln könnten dann also vor allem von nationalen Institutionen überwacht werden.

Grundsätzlich sollte es europäische Hilfsprogramme nur geben, wenn die Schulden tragfähig sind. Aber nach den Erfahrungen mit der griechischen Schuldenkrise sind Zweifel angebracht, ob die Eurozone in ihrer aktuellen Form die Kraft hätte, ein Programm von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig zu machen. Diese Frage könnte noch akut werden, wenn die Zinsen steigen, während das Wachstum in einigen Ländern schwach bleibt.

Echte Föderationen wie die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung für das Finanzsystem komplett zentralisiert. Dadurch bleibt das Finanzsystem stabil, auch wenn es in einem Bundesland zu Turbulenzen kommt. Finanzstabilität in einer Währungsunion kann letztendlich nur auf Ebene der Union sinnvoll bereitgestellt werden.

Was sind die nächsten Schritte für das Finanzsystem des Euroraums? Ein europäisches Einlagensicherungssystem ist für Stabilität genauso wichtig wie Bilanzobergrenzen für Staatsanleihen in Banken und konkrete Schritte, die Bilanzen zu reinigen. Institutionell wäre es denkbar, den bestehenden Abwicklungsfonds mit einem neu zu schaffenden europäischen Einlagensicherungsystem zu verschmelzen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte als Sicherung hinter dieser Behörde stehen. Dies würde die Bankenunion vervollständigen und die notwendige Ergänzung zu der gemeinsamen Bankenaufsicht darstellen. Der ESM würde sich also zu einer Art EU-Währungsfonds entwickeln, der mit Staatspleiten umgeht und gleichzeitig das Finanzsystem stabil hält.

Die Glaubwürdigkeit würde gestärkt, wenn Kapitalmärkte vertieft und europäisiert würden. Dadurch könnten die Abhängigkeit von Banken reduziert und asymmetrische Schocks abgefedert werden. Hierfür müsste die Kapitalmarktunion ernsthaft angegangen werden; man müsste etwa beim Insolvenzrecht zu einer größeren Harmonisierung kommen.

Die Eurozone hat ein Paradox zu lösen: Will sie größere Eigenverantwortung für nationale Haushaltspolitik, dann muss sie größere Zentralisierung bei Banken- und Finanzfragen akzeptieren. Eigenverantwortung für Staaten, und damit eine glaubwürdige No-bail-out-Klausel, kann nur bei einem stabilen Finanzsystem funktionieren.

Eine stärkere Kapazität für Investitionen und öffentliche Güter würde ebenfalls zu Stabilität in der Eurozone beitragen. Die Eurozone leidet darunter, dass sie sich bei niedriger Inflation lediglich auf die EZB verlassen kann, um das Inflationsziel zu erreichen. Die EU hat nicht genug Mittel, die Zentralbank sinnvoll zu unterstützen.

Es ist Zeit, in Deutschland eine ehrliche Debatte über Europa zu führen. Dabei müssen auch die schwierigen Themen angegangen werden. Deutschland muss Verantwortung für eine stabilere Euroraumarchitektur übernehmen, auch wenn das kurzfristig Kosten bedeuten kann, wie den Beitrag zum Einlagensicherungssystem. Es geht Deutschland auch dank des Euros so gut wie lange nicht mehr. Der langfristige Nutzen überwiegt bei weitem die kurzfristigen Kosten. Sei es in Sachen Griechenland oder in Bezug auf die immer noch schwache Nachfrage in Deutschland: Europa schaut auf Deutschland und ist unzufrieden mit dem Status quo. Der hier skizzierte Ansatz wäre eine Möglichkeit für einen Kompromiss.


Republishing and referencing

Bruegel considers itself a public good and takes no institutional standpoint.

Due to copyright agreements we ask that you kindly email request to republish opinions that have appeared in print to communication@bruegel.org.

View comments
Read article Download PDF More on this topic More by this author

External Publication

Euro area reform: An anatomy of the debate

A year ago, a group of 14 French and German economists joined forces with the aim of forging common proposals for euro area reforms. Their report gave rise to a lively discussion among officials and academics. This Policy Insight summarises the group's proposals and also addresses some of the points raised in a subsequent VoxEU.org debate on the topic.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European Macroeconomics & Governance Date: November 5, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Plädoyer gegen eine Politik der Scheinlösungen

Der Daueraufschwung verdeckt, dass Deutschland für die nächste Krise schlecht gerüstet ist. Und das Zeitfenster für Reformen schließt sich.

By: Jochen Andritzky Topic: European Macroeconomics & Governance Date: October 31, 2018
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

The international use of the euro: What can we learn from past examples of currency internationalisation?

The recent State of the Union speech by Jean-Claude Juncker sparked a discussion about the potential wider use of the euro on the international stage. Historically, it is not the first debate of this kind. Emmanuel Mourlon-Druol analyses four previous cases of debates on international currencies to reveal the different scenarios associated with their greater use, as well as the need to have a clear objective for a currency’s internationalisation.

By: Emmanuel Mourlon-Druol Topic: European Macroeconomics & Governance Date: October 15, 2018
Read article Download PDF More on this topic More by this author

External Publication

LNG and Nord Stream 2 in the context of uncertain gas import demand from the EU

Georg Zachmann sees the development of import demand for natural gas in the EU as uncertain. In case of strongly increasing import demand, both Nord Stream 2 and liquified natural gas imports could contribute to ensure European supply.

By: Georg Zachmann Topic: Energy & Climate Date: September 27, 2018
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

Something Putin and Juncker appear to agree on – the euro

“It is absurd that Europe pays for 80% of its energy import bill – worth €300 billion a year – in US dollars when only roughly 2% of our energy imports come from the United States,” said President Juncker in his state of the union speech.* Europe’s largest supplier of energy – Russia, who accounts for a third of that bill – couldn’t agree more. Russia’s offer to switch to euros in trade with the EU will likely be costly to implement, but the US switch towards unilateralism is forcing its long-standing partners to question the dollar’s global dominance.

By: Elina Ribakova Topic: European Macroeconomics & Governance Date: September 25, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Wir brauchen gezielte Migration für unsere Renten

Deutschland benötigt die geordnete Zuwanderung produktiver Arbeitskräfte aus dem Ausland. Um diesen Prozess besser zu steuern, will die Bundesregierung nun ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen.

By: Jochen Andritzky Topic: European Macroeconomics & Governance Date: August 22, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Germany’s Government Still Has an Allergy to Investing

The new coalition budget looks a lot like the old German coalition budget.

By: Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: July 23, 2018
Read article

Blog Post

Germany’s savings banks: uniquely intertwined with local politics

German savings banks, known as Sparkassen, form an important feature of the country's banking assets. Unlike in other European countries, German Sparkassen also hold direct links with local political communities. This post focuses on the Sparkassen's structural links and relationships with elected politicians. Three findings which do not appear to have been specifically documented previously stand out.

By: Jonas Markgraf and Nicolas Véron Topic: European Macroeconomics & Governance, Finance & Financial Regulation Date: July 18, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Die Unternehmensteuer muss reformiert werden

Der deutsche Kapitalstock schrumpft. Das liegt zum einen an sinkenden Investitionen von Unternehmen. Eine Reform der Unternehmensteuer könnte helfen.

By: Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: July 3, 2018
Read article More on this topic More by this author

Podcast

Podcast

Director's Cut: The drama of the EU and euro area

Bruegel's director, Guntram Wolff, is joined by Ashoka Mody, visiting professor in international economic policy at Princeton University to discuss topics from his latest book, Euro tragedy: a drama in nine acts.

By: The Sound of Economics Topic: European Macroeconomics & Governance Date: June 27, 2018
Read about event More on this topic

Past Event

Past Event

Euro tragedy: a drama in nine acts

This event featured a presentation by Ashoka Mody of his new book, which argues that the Euro is at the root of the problems the European Union faces today.

Speakers: Maria Demertzis, Ashoka Mody and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Location: Bruegel, Rue de la Charité 33, 1210 Brussels Date: June 27, 2018
Read article More on this topic

Blog Post

Understanding (the lack of) German public investment

An array of data suggests that there is a general lack of investment by all branches of the German government, despite running budget surpluses for several years. This blog post plots the progression of the public investment problem, and explores which regions, which sectors, and which levels of government have been most affected.

By: Alexander Roth and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: June 19, 2018
Load more posts