Opinion

Trägt Deutschland eine Mitschuld an Italiens Krise?

Italiens Regierung will riesige neue Schulden machen – die nächste Bewährungsprobe für die Eurozone. Deutschland muss sich aktiv an der Lösung beteiligen.

By: Date: June 6, 2018 Topic: European Macroeconomics & Governance

This opinion piece has been published in Zeit

Italien hat mal wieder eine Krise – aber mit uns hat das Ganze nichts zu tun”: So lautet der fast einstimmige Tenor vieler Diskussionen zu den dramatischen politischen Entwicklungen in Italien in den vergangenen Wochen. Aber ist diese Einschätzung denn richtig oder trägt Deutschland nicht zumindest eine Mitschuld?

Richtig ist: Die italienische Politik ist chaotisch und gibt Anlass zur Sorge. Zunächst sah das Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ein neues großes Haushaltsdefizit vor – Schätzungen gehen von einem Haushaltsloch in Höhe von 100 bis 125 Milliarden Euro aus – und enthielt auch Klauseln, die die mögliche Einführung einer Parallelwährung und Mechanismen für einen Austritt aus der Währungsunion vorsahen.

Staatspräsident Sergio Mattarella stoppte die Regierungsbildung und lehnte den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona aufgrund seiner Euroskepsis ab. Die Finanzmärkte reagierten gnadenlos: Der Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen übertraf alles, was Italien bis dahin an einem Tag gesehen hatte – selbst während der Eurokrise 2011 und 2012. Der Schrecken dieser Finanzmarktreaktion saß tief. Innerhalb von nur drei Tagen wurde eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eingesetzt. Der umstrittene Savona wird nun Minister für Europafragen statt Finanzminister. Ob das besser für das europäische Projekt ist, sei dahingestellt.

Zwar scheint die Regierung in Rom nicht mehr an einen Euroaustritt zu denken. Doch das neue Kabinett macht das grundsätzliche Problem der Eurozone wieder augenfällig: Die deutsche Regierung und ihr Pendant in Italien haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Währungsunion funktionieren soll. Der Kern des Problems ist, dass Deutschland eine Tradition einer harten Währung hat, während Italien immer schon auf eine weiche Währungspolitik gesetzt hat.

Bis vor der Einführung des Euro hat das politische System Italiens heimische Verteilungsprobleme meist dadurch gelöst, dass der Staat Schulden aufnahm und die hohen Budgetdefizite letztlich über Abwertung und höhere Inflation finanziert wurden. Der jetzt absehbare Anstieg italienischer Defizite knüpft an diese Politik der weichen Währung an. Er wird zwangsläufig die Konflikte mit Deutschland verschärfen, das stolz auf seine Vergangenheit der stabilen und starken Mark ist.

Seit Beginn der Währungsunion hat Italien zwar seine Budgetdefizite insgesamt unter Kontrolle gehabt, der Schuldenstand stieg in den vergangenen zehn Jahren aber weiter an. Da gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ausblieb, erhöhte sich die Schuldenquote – also die gesamte Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft – deutlich. Wenn es weder Wachstum gibt noch die Möglichkeit gibt, per Defizit Geld zu verteilen, verschärfen sich in einem solchen Nullsummenspiel die Verteilungsprobleme.

Doch die neue Regierung will nun die Ausgaben erhöhen, die Steuern senken und somit das Defizit des Staates deutlich auszuweiten. Italien kann eine höhere Neuverschuldung finanzieren, aber nur für eine begrenzte Zeit. Die Pläne scheinen aber auf eine langfristige Veränderung abzuzielen. Sie werden damit zum ernsthaften Problem für die dauerhafte Tragfähigkeit der Staatsschulden. Eine solche Verschuldung wäre mit einer weichen Geldpolitik möglich – doch über eine solche entscheidet nicht mehr eine nationale Führung, sondern die Europäische Zentralbank (EZB). Ein Konflikt mit Deutschland und der EZB wäre garantiert.

Welche Optionen bieten sich nun der Bundesregierung, dieses Dilemma zu lösen? Eine Möglichkeit wäre, gar nichts zu unternehmen und darauf zu hoffen, dass Italien die europäischen Verträge einhält. Die Finanzmärkte werden auf ein größeres strukturelles Defizit Italiens vermutlich negativ reagieren: Die Zinsen steigen, Italien wird sich zum Umsteuern gezwungen sehen.

Die Populisten werden diese Situation jedoch für sich zu nutzen wissen, die Euroskepsis in Italien dürfte daraufhin weiterwachsen. Schon jetzt schlagen die Populisten in der neuen Regierung einen scharfen Ton an gegenüber dem “Diktat der Finanzmärkte” sowie gegenüber Brüssel, Berlin und Paris. Zudem würden die tieferliegenden Probleme in Italien, wie zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit, fortbestehen. Die nächste Wahl könnte dann zu noch extremeren Ergebnissen führen.

Die Alternative wäre, auf Italiens neue Regierung zuzugehen und an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Wie Angela Merkel in ihrem jüngsten Interview angedeutet hat, scheint sie diese Linie verfolgen zu wollen. Ein erster Ansatzpunkt wäre eine gemeinsame Migrationspolitik. Gerade das Thema Einwanderung war zentral im italienischen Wahlkampf, und Italien hat in den vergangenen Jahren hier große Lasten übernommen und verdient europäische Solidarität. Die Idee der Europäischen Kommission, die Grenzschutzbehörde Frontex mit bis zu 10.000 Mitarbeitern auszustatten, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Möglich wäre auch, den neuen Fonds für Strukturreformen aktiver in Italien zu nutzen. So könnte man die Verbreitung von E-Government – einem effektiven Mittel zur Bekämpfung der Korruption – mit EU-Haushaltsmitteln unterstützen.

Diese Schritte sind zwar wichtig für den Zusammenhalt der EU, sie können aber den Konflikt zwischen den Konzepten der Hart- und Weichwährungspolitik nicht lösen. Langfristig wird Italien seine Schuldenpolitik beenden und Reformen durchführen müssen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Das allerdings wird politisch nur tragfähig sein, wenn Deutschland akzeptiert, dass die gemeinsame Währung eine Inflation von zwei Prozent braucht. Die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Italien haben auch mit der niedrigen Inflation zu tun, die die reale Schuldenlast Italiens nach oben getrieben hat.

Im den letzten Jahren lag die Teuerungsrate im Euroraum sogar unter den Werten zu Zeiten der Bundesbank. Für Italien ist der Preisauftrieb zu niedrig. Um auf ein akzeptables Niveau für die Eurozone zu kommen, wird Deutschland seine Nachfrage steigern und damit die Inflation erhöhen müssen, damit Italien wirtschaftlich wieder atmen kann. Leider ließ die Bundeskanzlerin diesen Punkt unerwähnt.

Beide Seiten werden sich auf einander zubewegen müssen: Deutschland wird einen Schritt, Italien aber einen Riesensatz machen müssen. Die Regierung in Rom muss von der Idee eines nicht zu finanzierenden fiskalischen Strohfeuers absehen. Den Schuldigen aber immer nur im anderen Land zu suchen, wird das Problem nicht lösen, sondern zum Ende der Eurozone führen.


Republishing and referencing

Bruegel considers itself a public good and takes no institutional standpoint.

Due to copyright agreements we ask that you kindly email request to republish opinions that have appeared in print to communication@bruegel.org.

View comments
Read about event More on this topic

Upcoming Event

Jun
19
12:30

For a stronger and more integrated Europe

This event will feature the presentation of the Economic Survey of the European Union 2018 and Economic Survey of the Euro Area 2018.

Speakers: Angel Gurría, Zsolt Darvas, Pierre Beynet and Aida Caldera-Sanchez Topic: European Macroeconomics & Governance Location: Bruegel, Rue de la Charité 33, 1210 Brussels
Read article More on this topic More by this author

Opinion

« Mieux vaudrait laisser les gouvernements libres de tenter les politiques de leur choix »

Les peuples ont le droit de faire des erreurs: Selon l’économiste Jean Pisani-Ferry, l’Union européenne doit accepter les aspirations légitimes à des politiques disparates, tout se prémunissant contre la contagion de leur corollaire : la possibilité d’une faillite souveraine.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European Macroeconomics & Governance Date: June 12, 2018
Read article More on this topic

Blog Post

Is the ECB collateral framework compromising the safe-asset status of euro-area sovereign bonds?

Central banks’ collateral frameworks play an important role in defining what is considered as a safe asset. However, the ECB’s framework is unsatisfactory because it is overly reliant on pro-cyclical ratings from credit rating agencies, and because the differences in haircuts between the different ECB credit quality steps are not sufficiently gradual. In this note, the authors propose how the ECB could solve these problems and improve its collateral framework to protect its balance sheet without putting at risk the safe status of sovereign bonds of the euro area.

By: Grégory Claeys and Inês Goncalves Raposo Topic: European Macroeconomics & Governance Date: June 8, 2018
Read article More on this topic

Blog Post

Mini-BOT in the government programme of the Five Star Movement and the League

The economic evaluation of mini-BOT very much depends on its specific characteristics. Overall it appears to be a blend of an inferior security and inferior money. More important than its specific characteristics is the message that the implementation of the mini-BOT would send about Ital-exit: inevitably, given what the League and its representatives have said and written, the mini-BOT would be seen as a first step in the exit of Italy from the euro, rekindling denomination risk attached to Italian securities.

By: Francesco Papadia and Alexander Roth Topic: Finance & Financial Regulation Date: June 5, 2018
Read article More by this author

Podcast

Podcast

Director's Cut: Central banking and the problem of unelected power

Bruegel director Guntram Wolff discusses current tensions in central banking governance with Paul Tucker, former deputy governor of the Bank of England and author of the newly released book 'Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State'.

By: The Sound of Economics Topic: Finance & Financial Regulation, Global Economics & Governance Date: June 5, 2018
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

The Italian Crisis

While Italy has been through one of the gravest institutional crises in its history, we review recent opinions on the topic.

By: Silvia Merler Topic: European Macroeconomics & Governance Date: June 4, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Mattarella’s line in the sand

The vital task confronting Europe is to reconcile citizens’ right to make radical choices with the need to ensure that decisions leading to constitutional change are subject to sufficient public deliberation. The EU and the euro must not be constitutional cages; but nor should they be subject to ill-considered decisions.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European Macroeconomics & Governance Date: June 1, 2018
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

Italian populism calls for hard choices

The economic agenda of Italian populists is likely to exacerbate rather than alleviate Italy’s longstanding problems. But the piecemeal, small-step approach followed by European and national ruling elites, while perhaps tolerable for countries under normal economic conditions, is insufficient for an Italy stuck in a low-growth-high-debt equilibrium. If defenders of the European project want to regain popularity, they will need to present a clear functioning alternative to setting the house on fire.

By: Alessio Terzi Topic: European Macroeconomics & Governance Date: May 31, 2018
Read article More on this topic

Opinion

How worried should we be about an Italian debt crisis?

Political backlash to slow growth and immigration has produced the least cooperative government imaginable in Italy, a coalition between the left-populist Five Star Movement (M5S) and the right-populist Lega. And borrowing costs have started to rise in reaction. Does this mean that a crisis is imminent? If so, how bad would it be?

By: Silvia Merler, Olivier Blanchard and Jeromin Zettelmeyer Topic: Finance & Financial Regulation Date: May 28, 2018
Read article More on this topic More by this author

Blog Post

Are SBBS really the safe asset the euro area is looking for?

The European Commission is pushing to create a synthetic euro-area-wide safe asset in the form of sovereign bond-backed securities (SBBS). However, SBBS do not fully fulfil their original promises. If introduced on a massive scale, they might increase the supply of safe assets in good times and loosen the link between sovereigns and banks. But they will not give governments a means to maintain market access during crises, they might change incentives for governments to default, and they could pose a problem to individual bonds not included in SBBS if, in the end, they are put at a regulatory advantage vis-à-vis individual bonds.

By: Grégory Claeys Topic: Finance & Financial Regulation Date: May 28, 2018
Read article More on this topic More by this author

Podcast

Podcast

Director’s Cut: What risk does Italy’s new government pose to the euro area?

In this Director’s Cut of ‘The Sound of Economics’ podcast, Guntram Wolff discusses with Bruegel senior fellow Francesco Papadia the potential consequences of Italy’s new coalition government – both for Italy itself, and for the euro area as a whole.

By: The Sound of Economics Topic: European Macroeconomics & Governance Date: May 25, 2018
Read article More on this topic More by this author

Opinion

Make euro-area sovereign bonds safe again

In their recent Policy Insight, the team of French and German authors suggest introducing sovereign bond-backed securities to play the role of safe asset in the euro area. This column, part of the VoxEU debate on euro-area reform, argues that an improved euro-area architecture would, in the long run, make all euro-area sovereign bonds safer, and thus make the provision of safe assets through untested and potentially disruptive sovereign bond-backed securities unnecessary.

By: Grégory Claeys Topic: Finance & Financial Regulation Date: May 25, 2018
Load more posts